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16 Februar 2018

Hier kann man noch unterschreiben!

Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge

Für die Bürger aus dem Gemeindegebiet Essenbach besteht an folgenden Orten die Möglichkeit, sich in die Unterschriftslisten des Volksbegehrens der Freien Wähler einzutragen.

Essenbach, Getränke Winzinger

Ohu, Getränkemarkt Monzel

Mirskofen, Gasthaus Luginger

Mettenbach bei Erwin Irlbeck.

27 Januar 2018

Strassenausbau-Beiträge abschaffen

Aktion STRABS

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren

Damit das Volksbegehren zur Abschaffung der Strassenausbau-Beiträge angestossen werden kann, werden zunächst 25 000 Unterschriften bayernweit benötigt.

Auch in Essenbach war das Interesse und der Zustrom an den Freie Wähler Stand sehr groß.

17 Januar 2018

Informationen aus erster Hand

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Freie-Wähler-Bürgerforum in Ohu

Bereits die achte Veranstaltung in Folge war das Bürgerforum beim Gasthaus Gremmer, zu dem die Freien Wähler der Marktgemeinde eingeladen hatten. Hauptredner der gut besuchten Veranstaltung war MdL Hubert Aiwanger. Ziel des Forums ist es, den Bürgern Informationen aus erster Hand über die Marktgemeindepolitik zu geben, aber auch über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik.

Ein besonders heikles Thema schnitt Marktgemeinderat Josef Lackerbauer zu Beginn an; die Ausweitung des Wasserschutzgebietes weit über seine jetzigen Grenzen hinaus, wie es in einem aktuellen Gutachten ausgehend vom Wasserzweckverband gefordert wird. Grund für die Ausweitung ist, so erklärte Lackerbauer, dass bereits jetzt 30 Prozent der Fördermenge aus oberflächennahem Wasser besteht, das dann in das Brunnenfeld fließt. Die Auswirkungen einer entsprechenden Ausweitung beträfen sowohl Grundstückseigner als auch die Landwirtschaft. Die Marktgemeinde hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an den Zweckverband gegeben. Deutliche Kritik übte Lackerbauer aber auch in Richtung Zweckverband, der bereits 2010 unter dem damaligen Bürgermeister aufgefordert worden war, ein neues Brunnenfeld zu suchen. Diesem Ansinnen war aber nicht nachgegangen worden, so wurde es laut Lackerbauer wieder in den Fragenkatalog mit aufgenommen.

Dritter Bürgermeister Fritz Wenzl sieht in der geplanten Ausweitung einen Widerspruch in sich. Zugespitzt formulierte er es so, „zum einen dürfen Bürger in den entsprechenden Gebieten keinen Keller bauen, zum anderen wird eine B15neu gebaut, die A 92 liegt im Schutzgebiet und auch die Bahnlinie...“.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema ist der Süd-Ost-Link, der ebenfalls im Gemeindegebiet ankommen soll. Lackerbauer, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, informierte die Bürger über den Planungsstand und darüber, dass Tennet bereits unterwegs sei, Grundstücke für den Konverter-Standort aufzukaufen, obwohl es noch keinen eindeutigen Beschluss gebe, wohin dieser käme.

Dritter Bürgermeister Wenzl stellte anschließend den geplanten Radweg über die B15n und eine Alternative dazu vor. Notwendig sei diese, so Wenzl, da nach momentanen Stand der Radweg mit einem Gefälle von 5,5 Prozent geplant sei. Der vorgeschlagene Verlauf würde den Radweg um etliches sicherer machen, meinte er abschließend und bat die anwesenden Kreisräte, sich für die Verlegung der Radwegtrasse einzusetzen.


Fraktionsführer Hans Schraml informierte die anwesenden Bürger über den marktpolitischen Verlauf des vergangenen Jahres 2017 und über die Planungen für 2018 und gab anschließend das Wort an MdL Hubert Aiwanger.

Dieser kam auch gleich auf die geplante Stromtrasse zu sprechen. Er traue sich zu sagen, dass man diese für den eigenen Bedarf nicht benötige, so Aiwanger, und riet den Bürgern, sich auf die „Hinterfüsse“ zu stellen, gerade wenn es um den Verlauf der Trasse mit ihren Erdkabeln ginge und um den Konverter-Standort. Trotz der Zusage der Staatsregierung zur Abschaffung der Straßenausbauverordnung wolle man von den Freien Wählern aus die Unterschriftensammlung durchführen, um diese auch auf sichere Beine zu stellen. 120 Bürgerinitiativen seien dazu bereits gegründet. Immerhin lebten die Hälfte der bayerischen Bevölkerung in Wohneigentum, man könne also nicht behaupten, er mache Politik für die „Großkopferten“. Auch berichtete er von vielen Fällen, in denen betroffene Bürger gegen den Bescheid klagten und infolge dessen die von den Gemeinden eingeforderten Gelder in die entsprechenden Gerichtskosten flössen.

Ein weiteres den Freien Wählern auf Landesebene wichtiges Thema sei die Kostenfreiheit auch für das vorletzte Kindergartenjahr, das zu einer großen Entlastung der Familien beitragen würde. „Wir müssen Politik machen, bei der das Geld der Steuerzahler auch diesen wieder zugute kommt“, formulierte Aiwanger sein politisches Credo.

Ebenfalls brennend sei das Thema Einstufungsgehälter von Grund- und Mittelschullehrern, die um 500 Euro niedriger seien als die der Real- und Gymnasiallehrer. Auch aus diesem Grund gebe es immer weniger Pädagogen für diese Schulformen. Hier müsse ein Umdenken und eine Umstrukturierung stattfinden. Eine lebhafte Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten schloss sich seinen Ausführungen an.


Das nächste Bürgerforum der Freien Wähler wird voraussichtlich im April in Mirskofen abgehalten werden.

Text und Bild: Gudrun Schraml

29 Dezember 2017

Bürgerforum am 17. Januar 2018

Bürgerforum der Freien Wähler mit Hubert Aiwanger

Herzliche Einladung an alle Bürger der Marktgemeinde. Nutzen Sie die Gelegenheit und holen Sie sich Informationen aus erster Hand. Stellen Sie Fragen an Ihre Marktgemeinderäte und Ihren Landtagsabgeordneten.

Mittwoch, 17. Januar 20:00 Uhr im Gasthaus Gremmer, Ohu.

Burgerforum Ohu

 

06 Dezember 2017

Freie Wähler ehren drei langjährige Mitglieder

jahreshauptversammlung 2017

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler der Marktgemeinde

Neben Informationen zur Marktgemeinderatsarbeit und Neuigkeiten aus dem Landratsamt konnten die Freien Wähler der Marktgemeinde auf ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Luginger auch drei langjährige Mitglieder ehren.

Vorsitzender Rudolf Nirschl begrüßte neben den FW-Gemeinderäten Hans Dumps, Dionys Irlbeck, Josef Lackerbauer, Hans Schraml und dritten Bürgermeister Fritz Wenzl besonders auch zweiten Landrat Fritz Wittmann. Viele Aktivitäten wie das Abhalten verschiedener Bürgerforen in den einzelnen Ortsteilen, Besuche interessanter Firmen im Landkreis und vieles mehr hätten das vergangene Jahr geprägt. In Vertretung der Kassenwartin Christina Dankwart verlas Nirschl den Kassenbericht, der von den Prüfern als korrekt und einwandfrei beurteilt wurde. So stand der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft nichts im Weg.

Dritter Bürgermeister Fritz Wenzl und Hans Schraml berichteten den Anwesenden von den aktuellen Schwerpunkten in der Marktgemeinderatsarbeit wie beispielsweise Straßenreparaturmaßnahmen, Baugebiete, Lärmschutz, Barrierefreiheit am Rathaus oder Regenrückhaltemaßnahmen. Stellvertretender Landrat Fritz hingegen wusste von den vielen Aktivitäten aus dem Landratsamt zu berichten. Momentan hätten die Haushaltsvorberatungen begonnen. Gerade im Schulbereich seien viele sehr große Projekte abzuarbeiten, ebenso im Krankenhausbereich, bei dem sich die Investitionen in den nächsten Jahren auf rund 40 bis 50 Millionen Euro beliefen. Bei Straßensanierungen seien im kommenden Jahr 23 Maßnahmen geplant. Wittmann berichtete überdies noch von den momentanen Verhandlungen zum Landshuter Verkehrsverbund. Diese seien höchst kompliziert, da viele verschiedene Partner mit in ein Boot geholt werden müssten, doch sei man auf einem guten Weg. Der Termin für den Einheitstarif am 1. Januar 2019 stehe. Zur anstehenden Standortentscheidung des neuen Landratsamts bat er auf die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr am 18. Dezember zu warten.

Anschließend ehrte Vorsitzender Nirschl Marianne Dietler, Birgit Renner und Anton Roider für ihre 25jährige Treue zu den Freien Wählern.

Bild:
Die Vorstandschaft der Freien Wähler mit den Marktgemeinderäten, mit Marianne Dietler und Birgit Renner, die für 25 Jahre bei den Freien Wählern geehrt wurden.

Text und Bild: Gudrun Schraml

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