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05 April 2017

Rede zum Haushalt 2017

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten vielen Dank für Ihren Einsatz.

Unsere angeregte Zielsetzung aus dem letzten Jahr – den Haushalt noch im März unter „Dach und Fach“ zu bringen wurde dankenswerter Weise dieses Jahr erreicht.
Damit sind nun alle Weichen gestellt, um die geplanten Projekte anzugehen und auch umzusetzen.

Der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen die zur Sicherheit und Attraktivität der Markgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten. Der Hochwasserschutz, schon länger geplant, wird nun konkret in der Umsetzung.

Aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde sind wir in der Lage auch die kulturellen Themen und sonstigen zur Lebensqualität im Markt beitragende Faktoren zu unterstützen. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2017 die Punkte: Barriere-Freiheit, die Erstellung einer Konzeption von  E-Mobilität in Kombination mit Car-Sharing und Mitfahrgelegenheiten sowie der Organisation von Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf die A92/Altheim in den Haushalt mit einzubringen.

Wie jedes Jahr sind auch in diesem Jahr sind wieder Mittel für den Grunderwerb eingestellt. Das 15 Millionen Euro umfassende Paket zeigt Ambitionen die wir gerne unterstützen. Mit dem geplanten Erwerb können etliche von den Freien Wählern propagierten Projekte in den Bereichen Privat- und Gewerbegrund gestartet werden.
Der Fraktion der Freien Wähler war es wichtig – gerade bei der eingeplanten Summe von 15 Millionen Euro -  die unterschiedlichen Aspekte bei der Planung und Durchführung von Grunderwerb hier im Plenum zu diskutieren, und alle Beteiligten auf den gleichen Sachstand zu bringen.

Wie oft von Herrn Bürgermeister erwähnt wird, ist der Haushalt in weiten Bereichen eine Ausgabeermächtigung. Sie ist aus unserer Sicht jedoch auch Auftrag und Verpflichtung.
Auftrag und Verpflichtung den Willen des Marktgemeinderates und damit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Letztendlich legt der Marktgemeinderat mit dem Haushalt die weitere Entwicklung des Marktes fest.
Die Wahlperiode hat zeitlich Ihren Zenit erreicht, inhaltlich werden die Bürger spätestens in 3 Jahren bewerten, welche Themen zur Umsetzung gekommen sind.

Die Freie Wähler Fraktion stimmt diesem Haushalt 2017 zu.

Wir bedanken uns bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen. Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml

20 März 2017

Raumordnungsverfahren zur B15neu

Was bedeutet das Raumordnungsverfahren im Planungsprozess für die B15 neu?

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde die Südostumfahrung für Landshut in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber einen Bedarf für diese Straße sieht. Er legt allerdings nicht fest, auf welche Art und Weise die Umfahrung realisiert wird.
 
In den letzten Monaten trat das Dialogforum auf den Plan, das 14 mögliche Trassen diskutierte, von denen 3 übrig blieben: Die Varianten 1a, 1b und 1c. Für diese Varianten hat das Straßenbauamt bei der Regierung von Niederbayern die Überprüfung im Raumordnungsverfahren beantragt. Ziel des Raumordnungsverfahrens ist nicht die Festlegung auf eine bestimmte Trasse oder gar die Baugenehmigung für eine Trasse. Im Raumordnungsverfahren wird vielmehr geprüft, ob die vom Straßenbauamt vorgelegten Varianten den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen. Am Ende des Raumordnungsverfahrens steht dann die landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern, welche diese Frage beantwortet.
 
Die vom Straßenbauamt vorgelegten Planunterlagen und Gutachten liegen im Lauf des Monats April bei den Gemeinden aus. Bereits jetzt sind sie im Internet abrufbar. Die Öffentlichkeit, also jeder Bürger, der das tun will, kann bis zum 16. Mai 2017 (Eingang bei der jeweiligen Gemeinde) Einwendungen und Stellungnahmen vortragen. Diese Einwendungen müssen sich nicht auf die vom Straßenbauamt vorgestellten Trassen beschränken. Es kann z. B. auch eingewendet werden, dass die Planungen insgesamt überzogen sind und/ oder dass Alternativtrassen besser wären, bspw. die vom Bund Naturschutz favorisierte Osttangente von Ergolding über das Gelände der ehemaligen Müllverbrennungsanlage zum Kasernenberg (B299).
 
Die Regierung von Niederbayern wird nach Eingang sämtlicher Stellungnahmen ihre landesplanerische Beurteilung treffen. Soweit diese positiv ist, kann dann das Straßenbauamt als Vorhabensträger die notwendige Detailplanung erstellen und mit dieser Planung dann einen Antrag auf Planfeststellung stellen. Bei diesem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um das eigentliche Baugenehmigungsverfahren, das mit einem Bescheid (Planfeststellungsbeschluss) endet, der dann das Baurecht begründet. In diesem späteren Planfeststellungsverfahren wird dann eine weitere Beteiligung der Behörden, Verbände und Betroffenen stattfinden. Jeder, der durch das Vorhaben persönlich betroffen ist, bspw. durch drohende Enteignung oder Lärm, muss dann Einwendungen erheben, falls er seine Rechte wahren will. Er kann das auch dann tun, wenn er sich vorher im Raumordnungsverfahren nicht geäußert hat. Wer sich allerdings im Planfeststellungsverfahren nicht äußert, kann dann später gegen einen etwaigen Planfeststellungsbeschluss nicht klagen.

08 März 2017

Antrag zur Sicherheit der B15 alt nach der Erneuerung

Ablehnung durch den Marktgemeinderat

Der Antrag einiger Räte für mehr Sicherheit unserer Gemeindebürger im Rahmen der geplanten Erneuerung der B15 alt wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Wie im dargestellten Antrag formuliert, wäre das Ziel gewesen, auch dem Gehweg auf der Nordseite der B15 eine Sicherheitszone zukommen zu lassen, in dem man die geplanten 6,50 m auf 7 m erweitern hätte können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei Begegnungen von LKWs, landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Bussen eine Ausweichmöglichkeit gegeben wäre, die nicht dazu führt, dass Passanten auf dem nördlichen Gehweg in Mitleidenschaft gezogen werden.

Vielleicht trägt das Staatliche Bauamt der Verkehrssituation in Essenbach entsprechend Rechnung und berücksichtigt bei der konkreten Ausführungsplanung diese Sicherheitsräume.

AntragSeite1

 AntragSeite2

02 Februar 2017

Bürgerforum 2017 in Essenbach

BF ß2 2017 Klein

 

Das erste Bürgerforum des Jahres

Ein gut gefülltes Sportheim erlebte zwei Stunden aktuelle Information aus erster Hand.

Der Fraktionssprecher der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler im Marktgemeinderat Hans Schraml eröffnete das Bürgerforum und begrüsste als spezielle Gäste Landrat Peter Dreier, dessen Stellvertreter und ehemaligen Bürgermeister Fritz Wittmann sowie den Vorstand der Freien Wähler des Marktes Rudi Nirschl.
Wie schon gewohnt übernahmen anschließend verschiedene Gemeinderäte die Vorstellung und Diskussion von Themen aus dem Gemeindegebiet.


Fritz Wenzl stellte den in Ohu geplanten Sozialen Wohnungsbau vor und schilderte die kommende Überplanung des Neubaugebietes "Breitenstraße" in Mettenbach. Daniel Braun erläuterte die zukünftige Planung des "Mehrgenerationen-Parks" in Essenbach. Als Jugendbeauftragter zeigte er auf, wie mit einem solchen Projekt die Brücke zwischen Alt und Jung im Freizeitbereich gebaut werden könnte.

Ein aktuell brisantes Thema ist die Sanierung der B15alt und die geplante Errichtung eines Geh- und Radweges im Gemeindebereich von Essenbach und damit verbunden eine Verschmälerung der Durchfahrt des Ortsbereiches. Durch die Deckensanierung der B15 hat sich die Möglichkeit eröffnet, gleichzeitig auch die Gestaltung der innerörtlichen Infrastruktur durchzuführen. Dies hat jedoch den Effekt, dass im Jahr 2017 größere Verkehrsbelastungen auf Essenbach zukommen werden. Zeitliche und kostenrelevante Aspekte bejahen jedoch, die Tätigkeiten zu koordinieren, auch wenn die B15neu voraussichtlich erst Ende 2019 fertig wird, und bis zu dieser Zeit noch mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Auch die "Errichtung der Südostlink-Trasse" mit Findung der Trassenverläufe für die Erdkabelverlegung sowie die Standortsuche für den geplanten Konverter wurde thematisiert. Hans Schraml zeigte den Stand der Informationen von Tennet auf und holte sich mit Josef Lackerbauer und Georg Wimmer (stellv. Generalsekretär des BBV) als Referenten die aktuellsten Informationen für Landwirte und Waldbesitzer ans Podium. Beide gaben Bericht über die gerade am Nachmittag in Regensburg stattgefundenden Veranstaltung der Staatsregierung und deren Ergebnisse.

Für den kommenden Haushalt 2017 gab Schraml noch Informationen über die Schwerpunkte der Freien Wähler sowie den Status der Abarbeitung des vergangenen Haushaltsjahres. Nach wie vor sollte das Thema Bauland-Entwicklung sowie die Sanierung der Straßen im Vordergrund stehen. Die erarbeiteten Themen aus der Klausurtagung 2015 sollten nun ebenfalls in konkrete Projekte münden. Hier müsste gemäß FW Fraktion mehr Dynamik in der Marktgemeinde-Leitung entstehen.


Den zweiten Teil des Bürgerforums gestaltete Landrat Peter Dreier. Seine Themen reichten vom aktuellen Haushalt des Landkreises der Höhe der Sozialkosten und Anzahl der Flüchtlinge im Landkreis, dem Planungsstand der B15neu Weiterführung bis zu der Situation der Krankenhäuser im Landkreis und der Stadt und der Standort-Situation des Landratsamtes.


Das Ziel des Bürgerforums, einen Raum für Information und Diskussion zu schaffen, wurde wieder bestens erreicht. Hans Schraml dankte allen Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie Mandatsträgern und appellierte an alle, die gerade gehörten Fakten nun in die Familien, in den Freundeskreis und an die Stammtische zu bringen.

13 Januar 2017

Bürgerforum in Essenbach

FW Bürgerforum 1 17

 

 

Bürgerforum der Freien Wähler

Erster Termin im Jahr 2017 am 02. Februar 19:00 Uhr im Sportheim Essenbach.

Als besonderer Gast wird Landrat Peter Dreier über aktuelle Themen des Landkreises sprechen.

Wie gewohnt werden natürlich auch wieder die aktuellen Themen der Marktgemeinde diskutiert. Und die Bürger können Fragen an die Gemeinderäte und den dritten Bürgermeister Fritz Wenzl stellen.

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