Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler - HH 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Vor nun mittlerweile 2 Jahren fand eine Klausur der Marktgemeinderäte zusammen mit der Verwaltung und unseren Bürgermeistern statt. Konzepte, Vorschläge für die Zukunft wurden erarbeitet. Themen wie Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, Flächenerweiterungen, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung und der Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Leider sind die sehr guten Ansätze in der weiteren Umsetzung anscheinend wieder im Alltag untergegangen. Ich würde mir, wie auch letztes Jahr erwähnt, wünschen, dass wir hier zu gemeinsamen Zielen kommen, die auch zur Ausführung gelangen.

Wenn man den Gesamthaushalt von der Ausgabenseite betrachtet, dann sprechen wir von circa einem Drittel für Personalausgaben, einem Drittel für Sachaufwand und Abschreibungen und einem Drittel für die Kreisumlage. Die Erhöhungen im Personalbereich und die dringend notwendigen Ausgaben auf der Sachaufwandseite schreien geradezu danach, auch auf der Einnahmenseite endlich mehr tätig zu werden.

Einnahmen können durch verschiedene Maßnahmen entstehen. Gebührenerhöhungen sollten dabei jedoch immer der letzte Schritt sein. Will man hier zukunftsweisende Wege beschreiten, sollte nach wie vor der Verkauf von Grundstücken sowie die Ansiedlung von Unternehmen auf Gewerbegrundstücken im Fokus stehen.

Seit Jahren sucht man auf unserer Website vergeblich nach Grundstücken für das Gewerbe. Und damit meine ich das lokale, mittelständische Gewerbe, das händeringend nach Platz sucht. Wir appellieren wiederholt von dieser Stelle aus, die vor über 4 Jahren initiierte Auseinandersetzung der Flächen zwischen Essenbach und B15neu doch weiter in Angriff zu nehmen und zumindest einmal einen FNP zu erstellen. Dies alleine dauert im Normalfall Jahre.

Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe.
Was ist mit der Veräußerung von Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser, unter anderem auch auf Erbpacht. Warum entwickeln wir schon im Besitz der Gemeinde befindliche Flächen nicht weiter?

Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. So weit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.

Sehr positiv sehen wir die Unterstützung der Jugendarbeit und die Beschäftigung der Jugendpflegerin. Auch die seit Jahren gewünschte Möglichkeit zur Schaffung einer Tagespflege sollte nun auch konkreter ins Auge gefasst werden.

Mehr Mut, und die konkrete Entwicklung von Zukunftskonzepten wie die Befassung und Priorisierung der ISEK-Vorschläge, der Diskussion von Wärmeplanungen, sowie von Zielen aus der Klausur für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushalt 2024 zu. Wir wollen weiter positiv in die Zukunft schauen und uns gemeinsam mit dem Gemeinderat den aktuellen Herausforderungen stellen.

Wir bedanken uns noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen. Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

Fraktionssprecher
Dr. Hans Schraml

Flächennutzungsplan "Flächen für Windkraftenergieanlagen" im Markt Essenbach

Durch die rechtzeitige Genehmigung des Flächennutzungsplans (FNP) (siehe auch Beitrag: https://www.freiewaehler-essenbach.de/index.php/konzentrationsflaechen-fuer-windkraftanlagen ) hat die Gemeinde hat nun die Planungshoheit über die Errichtung von Windkraftanlagen erlangt.
Noch vor dem 01.02.24 wurde der entsprechende FNP rechtskräftig.

Studie zur aktuellen Situation der Gewerbeflächen im Markt Essenbach

Nachdem im Februar 2020! ein Antrag der Fraktionen Freie Wähler und SPD gestellt wurde, den Flächennutzungsplan bezüglich einer möglichen Erweiterung um potenzielle Gewerbeflächen zu prüfen und ggf. Flächen entsprechend auszuweisen wurde das Thema nach erneutem Antrag im Dezember 2023 auf die Tagesordnung gebracht.

Eine durch das Planungsbüro EGL durchgeführte Studie zeigt, dass es zwar einige Gewerbeflächen im Marktgebiet gibt, diese jedoch bei weitem nicht ausreichend sind und auch teilweise nach wie vor nicht im Besitz der Gemeinde befinden.

Neue Gewerbeflächen?
Zusätzlich wurde eine Fläche nordöstlich von Essenbach geprüft und die Regierung befragt, ob dort Flächen ausgewiesen werden könnten.

 Die Regierung von Niederbayern hat grundsätzlich - s.u. - dem Vorhaben zugestimmt.

Leider fehlt bei der Betrachtung die Fläche südlich von REWE und LIDL, also das gesamte Gebiet zwischen Bebauung und B15neu.

Als nächster Schritt wäre zeitnah eine Diskussion sowie eine möglicherweise Neuschreibung des Flächennutzungsplans notwendig. Dann könnte - wie auch schon vor fast 4 Jahren beabsichtigt - eine gemeinsame Festlegung im Gemeinderat erfolgen, welche Gebiete in Zukunft entwickelt werden sollen und welche nicht.

Wer weiß, wie lange solche Vorgänge, bis hin zu einem möglichen Bebauungsplan dauern, der kann nur Kopfschütteln, warum nun 4 Jahre vergehen mussten.

7. Änderung des Flächennutzungsplans "Flächen für Windkraftenergieanlagen"
Die Fassung vom 24.10.20

Nun zur Auslegung bereit. Nach Abwägung der Beiträge betroffener Beteiligter ergibt sich nun folgende Situation, die zur Auslegung bereit ist.

Haupteinfluss hat aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen die Untere Naturschutzbehörde genommen. Der Artenschutz wird nun schon in der Aufstellung des Flächennutzungsplans berücksichtigt. Deshalb hat die Dichtekartierung von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Bereich der Marktgemeinde größere Auswirkungen auf die geplante Konzentrationsfläche.

Ergebnisse:

aufgrund der Vogeldichtekartierung sieht man, dass die ursprüngliche Fläche 7.2 herausfallen muss.

Daraus resultiert nun folgende Konzentrationsfläche: