Zum Leserbrief von Karl-Josef Wenninger, „Aiwanger hat Stromtrassen verhandelt“, LZ vom 29.08.2020:

Nach dem zweiten Leserbrief von Karl-Josef Wenninger zum Thema Leitungstrassenbau Süd-Ost-Link sehe ich mich doch veranlasst - und das ohne jedes Zutun von Hubert Aiwanger - hier eine Richtigstellung zu geben.

Auch wenn man es gebetsmühlenartig ständig wiederholt wird es inhaltlich nicht richtig – es ist eben nicht die „Schuld“ Hubert Aiwangers, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Süd-Ost-Link eine 2 + 2 Variante beinhaltet.

Wie Karl-Josef Wenninger richtig ausführt, handelt es sich bei dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag hat am 04.04.2019 dieses Gesetz mit den Stimmen der CSU (die Freien Wähler sind bekanntermaßen nicht im Bundestag vertreten) auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat diesem Gesetz (also Süd-Ost-Link mit 2+2) in der 976. Sitzung am 12.04.2019 zugestimmt! Teilnehmer an dieser Sitzung für den Freistaat Bayern: Dr. Markus Söder, Dr. Florian Hermann und Georg Eisenreich, alle CSU - eine Stellungnahme des Freistaates Bayern zum Gesetz ist nicht erfolgt. Im Bundesratsbeschluss selbst wurde festgehalten:

„Der Bundesrat begrüßt ferner, dass mit der Aufnahme der Regelungen zu Leerrohren ein erster Schritt zu einer raschen Ausschöpfung der Kapazitäten der Höchstspannungs-Kabelverbindungen geschaffen wurde. Der Bundesrat hätte sich jedoch ein weitsichtigeres und zukunftsfähigeres Vorgehen bei der Korridorplanung nach dem Ansatz „optimierte Ausnutzung der schon vorgesehenen Korridore vor der Planung neuer Korridore“ und den Möglichkeiten für Leerrohre und Leistungsverstärkung gewünscht, um auch für weitere Projekte frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen.“

Und der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesrat in der 974. Sitzung vom 15.02.2019 den Gesetzentwurf behandelt hat. Hier war Hubert Aiwanger zugegen. Im Protokoll zu dieser Sitzung ist auch die Stellungnahme Hubert Aiwangers enthalten. Bereits hier hat er auf folgendes hingewiesen: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Übertragungsnetzausbau so gering wie möglich zu halten. Dies wollen wir durch eine verstärkt dezentrale Energiewende mit möglichst viel Ausbau erneuerbarer Energien in allen Regionen Deutschlands, vor allem auch im Süden, erreichen.“

Insbesondere hat er auch eine persönliche Anmerkung zum Süd-Ost-Link getroffen: „Bei der Stromautobahn SuedOstLink soll durch die Mitverlegung von Leerrohren eine Kapazitätsverdoppelung vorbereitet werden. Meiner Meinung nach bedarf es hierzu auch noch einer weiteren gründlichen Diskussion. Denn wir weichen von den seit 2012 kommunizierten Planungen hinsichtlich der Leistung des Vorhabens ab. Ein breiterer Schutzstreifen wird damit unausweichlich. Hier bräuchten wir ein Vorgehen von Bund und Bundesnetzagentur, welches die betroffene Bevölkerung vor Ort mitnimmt.“

Eine weitere Diskussion hat es dann bedauerlicherweise für unsere Region nicht gegeben, dem Gesetz mit Süd-Ost-Link 2+2 wurde mit den Stimmen der CSU zugestimmt und damit die Grundlagen geschaffen! Alle in der Folge auch von Hubert Aiwanger geführten Verhandlungen und Abstimmungen hatten dieses Gesetz als Grundlage. Ergebnisse dieser nachrangigen Verhandlungen jetzt als Ursache darzustellen, ist einfach nicht richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger hier noch einmal umdenken und zumindest die Leerrohre aus dem Süd-Ost-Link herausnehmen.

Ralf Ringlstetter
Marktgemeinderat
84051 Essenbach

LZ, 23.09.2020

Alt-Bürgermeister Fritz Wittmann zum 70. Geburtstag gratuliert
Im Rahmen der Wahlveranstaltung beim Gasthaus Gremmer gratulierten die Freien Wähler dem langjährigen Essenbacher Bürgermeister und stellvertretenden Landrat Fritz Wittmann zu seinem 70. Geburtstag. Vorsitzender Rudolf Nirschl, dritter Bürgermeister Fritz Wenzl und Bürgermeisterkandidat Ralf Ringlstetter hoben die besonderen Leistungen des Altbürgermeisters hervor, der stets mit Weitsicht und Umsicht Visionen zugunsten der Marktgemeinde umgesetzt habe.

Wahlveranstaltung im Gasthaus Gremmer
Mit großem Elan hatte zuvor die gebürtige Ohuerin Heidi Strasser die Bürger begrüßt, die an diesem Abend ins Gasthaus gekommen waren. Bürgermeisterkandidat Ringlstetter ging vor allem auf die Altersentwicklung innerhalb der Gemeinde ein, aufgrund derer ein weitsichtiges Handeln zugunsten aller Generationen notwendig sei. Es könne beispielsweise nicht sein, dass man von einem plötzlichen Erscheinen vieler Kinder, die 2019 einen Kindergartenplatz in Artlkofen benötigen, überrascht würde und dann Container drei Jahre als Ersatz miete und sehr teuer bezahlen müsse.

Aber auch die ältere Generation brauche dringend Alternativen, um auch im Alter entsprechend gut leben zu können. Hier sähe er unter anderem in den nächsten Jahren einen verstärkten Bedarf für das betreute Wohnen. Insbesondere ging Ringlstetter auf den wünschenswerten Ausbau der Dorfmitte von Ahrain ein. Nachdem man bereits vor Monaten hier ein Grundstück erworben hätte, wäre die Entwicklung in diesem Bereich durchaus möglich gewesen. Er versäumte nicht, den schlechten Zustand der Schulturnhalle anzusprechen, der bereits seit Jahren bekannt ist. Schulkinder und Sportvereine, die dort ihren Sport betrieben, seien die Zustände insbesondere im sanitären Bereich bald nicht mehr zuzumuten.
Mit lebhaften Diskussionen ging die Veranstaltung zu Ende.

Fotos: Melanie Zahn begrüßt stellvertretend für unsere Wattenbacher Kandidaten die Gäste; Eine Auswahl unserer Kandidaten (Ralf Ringlstetter, Monika Hannappel, Hans Schraml, Louisa Wastian)

Wahlversammlung in Oberwattenbach

Im gut gefüllten Bachtalstüberl stimmten sich die Freien Wähler auf die Kommunalwahl 2020 ein. Die Gäste erlebten eine launige Vorstellung unseres Bürgermeisterkandidaten und eine abwechslungsreiche Kandidatenrunde.

Und ... es wurde lange diskutiert. Gerade die Fachkompetenz unseres BGM-Kandidaten wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Egal ob Grundstücksangelegenheiten, Hoch- oder Tiefbau-Fragestellungen sowie Sanierungsthemen im Bereich der Straßen. Ralf Ringlstetter macht eine ausnehmend gute Figur, wenn es um die Beantwortung der jeweiligen Fragen ging.

So kann es weitergehen.

Bild oben: unsere Kreistagskandidaten mit Peter Dreier.  Bild unten: alle 70 Kandidaten aus dem ganzen Landkreis.

Wahlauftaktveranstaltung in Ergolding zur Wahl des Landrats und des Kreistags

Peter Dreier hielt wieder eine mitreißende, programmatische Rede zur aktuellen Situation im Landkreis und zu den geplanten Projekten, die in den nächsten Jahren auf ihn zukommen. Mit "standing ovations" des Auditoriums bekräftigte Dreier seinen Wunsch, auch die nächsten sechs Jahre für den Landkreis da zu sein.

Zuvor stellte Alfred Holzner alle 70 Kreistagskandidaten vor und bedankte sich für ihre Bereitschaft, kommunalpolitisch tätig werden zu wollen.

Ein motivierender Auftakt zur Kreistagswahl!

Wichtig: Bitte möglichst viele Kandidaten aus dem Markt Essenbach wählen:

Für den Markt Essenbach:
Fritz Wittmann (Platz 5)
Georg Luginger (Platz 17)
Ralf Ringlstetter (Platz 20)
Claudia Griebel (Platz 46)
Nathalie Wallner (Platz 55)
Gudrun Schraml (Platz 68)

Daniel Steinberger (Platz 3, Junge Wähler)

Bilder: Ralf Ringlstetter und Peter Dreier; Unser Bürgermeister-Kandidat bei seiner Rede; Blasmusik "Tschamsdara".

Wahlauftakt-Veranstaltung der Freien Wähler mit Landrat Peter Dreier

Schon sind sechs Jahre seit der letzten Kommunalwahl vergangen, und die Freien Wähler des Marktes stellen sich wieder mit einer starken Kandidatenliste dem demokratischen Wettbewerb um die Wählergunst.

Das Interesse der Bevölkerung am Bürgermeisterkandidaten, dem Wahlprogramm und an den einzelnen Vorstellungen der Gemeinderats-Kandidaten war überwältigend. Der Grosswirt-Saal war sehr gut gefüllt und die Blasmusik "Tschamsdara" sorgte für die notwendige musikalische Stimmung.

Nach einer launigen Begrüssung durch Hans Schraml hielt Ralf Ringlstetter seine Vorstellungsrede, in der er auch die Schwerpunkte der kommunalpolitschen Themen der Freien Wähler für die nächsten Jahre ausführte. Ringlstetter brachte die Versäumnisse und Fehler mit ihren gravierenden negativen Auswirkungen auf die Zukunft - gerade in der Baulandpolitik - der bisherigen Gemeindeführung auf den Punkt. Ein "weiter so" kann und darf es auf keinen Fall geben. Das Reagieren muss sich wieder in ein Agieren ändern und auch mittel- und langfristige Zukunftsthemen mit Weitsicht angegangen werden.

Unser Landrat Peter Dreier führte einige Punkte zur kommenden Landkreispolitik aus und stellte seine Motivation für die erneute Kandidatur dar. "Das Amt ist eine große Freude", für die Heimat gestaltend und zukunftsweisend tätig zu sein, so Dreier, sei eine große Befriedigung. Dreier appellierte an alle Anwesenden, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, die demokratische Freiheit zu genießen, die persönlich bekannten Kandidaten auch wählen zu können.

Im Anschluss stellten sich die einzelnen Kandidaten für den Marktgemeinderat persönlich vor und zeigten die große Bandbreite an Ausbildung, Berufen und Engagements in den Ehrenämtern der einzelnen Bewerber. Jede Bewerberin, jeder Bewerber äußerte auch die Vorstellung über die zukünftige Arbeit und die Schwerpunkte, die sie bei einer möglichen Wahl im Marktgemeinderat vertreten würden.

Den Abschluss gestaltete Altbürgermeister und stellvertretender Landrat Fritz Wittmann. Er erläuterte die Möglichkeiten der Stimmvergabe bei der Kommunalwahl und empfahl, Briefwahl-Unterlagen anzufordern, da gerade die Liste der Kreistagskandiaten so groß geworden ist, dass man seine Stimmen besser in Ruhe am heimischen Tisch verteilen sollte, als in der engen Wahlkabine.

Mit Blasmusik und interessanten Gesprächen fand die Veranstaltung einen schönen Ausklang. An dieser Stelle auch noch ein Dank an unseren Wirt Jürgen Stillner für das tolle Ambiente im Grosswirt-Saal.

 Bild oben: Die Kandidaten der Freien Wähler mit dem Bürgermeister-Kandidaten Ralf Ringlstetter.

Bilder unten: Hans Schraml und Rudi Nirschl, Moderation und Organisation der Auftaktveranstaltung; Fritz Wittmann bei der Wahlaufklärung.

Mit Peter Dreier im Sportheim Ahrain

Im vollbesetzten Sportheim in Ahrain stellte Peter Dreier seine aktuelle und seine geplante, zukünftige Landkreis-Politik vor. Dabei ging er im Schwerpunkt auch auf die Verlagerung des Landratsamtes nach Essenbach und die Weiterführung der B15neu ein.

Auch das Thema SüdostLink wurde von ihm aufgegriffen und er appellierte an alle Gäste, an der am folgenden Tag stattfindenden Demonstration teilzunehmen.

Zuvor stellte Ralf Ringlstetter das Wahlprogramm der Freien Wähler vor und anschließend hatten die Kandidaten für den Marktgemeinderat als auch die Kandidaten für den Kreis Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. Dies nutzten auch viele Kreistagskandidaten aus dem näheren Landkreis, sowie die Jungen Freien Wähler.